Die Mitglieder der CDU Fraktion in Kottenheim haben die ersten Monate im Kottenheimer Gemeinderat nun absolviert und - damit die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick über die Arbeit erhalten - wird die CDU Fraktion in unregelmäßigen Abständen über die Tätigkeit im Rat sowie verschiedene Hintergründe zu den Entscheidungen berichten.

Mitte August fand die erste und reine konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt; in dieser wurden die einzelnen Ausschüsse und Gremien besetzt. Für die CDU wurde Irmgard Kicherer zur 1. Beigeordneten gewählt. Folgende Personen sind im Gemeinderat und u.a. in den einzelnen Ausschüssen vertreten:

Michael Groß, Anja Krings, Alexander Drefs, Christoph Kicherer, Christina Thamm, Elvira Gügel und Max Franzen vertreten die CDU im Gemeinderat.

Zusätzlich konnten Klaus Dietrich Haupt als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Franz Goretzki im Bau- und Planungsauschuss, Jörg Montebaur im Werksausschuss, Jörg Hennerici im Schulträgerausschuss, Michael Kaiser im Kindergartenausschuss und Achim Hoffmann im Kultur- und Tourismusausschuss gewonnen werden.

Weiterhin unterstützen Martin und Matthias Hoffmann, sowie Jürgen Krämer als Stellvertreter die Fraktionsarbeit in den verschieden Fachausschüssen

Da einige Monate zwischen der letzten Sitzung des alten Rates und der ersten Sitzung des neuen Rates vergangen waren, hatte die zweite Sitzung Anfang September mit 21 Tagesordnungspunkten ein sehr umfangreiches Programm. Viele dieser Tagesordnungspunkte waren allerdings nur „Formsachen“ die sich mit der Verpflichtung und Vereidigung der Anwesenden oder mit der Bestätigung bereits ausgeführter Ratsbeschlüsse befassten. Es waren aber auch neue Beschlussvorlagen aufgeführt, die entsprechend erörtert wurden:

Einstimmig hat sich die CDU Fraktion für die Sanierung des Eisenbahnwegs ausgesprochen. Wichtig für die Fraktionsmitglieder war bei dieser Entscheidung, dass die Parksituation am Bahnhof und die Schaffung neuer Parkplätze zwischen Bahnhof und Bahnhofstraße berücksichtigt werden. Deshalb wurde vorgeschlagen zwei Bauabschnitte zu bilden. Zunächst soll eine Sanierung des Bereichs zwischen Bahnhof und Lainsteinerstraße kurzfristig in Angriff genommen werden und zu einem späteren Zeitpunkt und nach Erstellung eines Planungs- inkl. Parkplatzkonzept der Bereich zwischen Bahnhof und Bahnhofstraße.

Der Bericht eines Gutachters zur Situation der Lindenbäume in der Hausener Straße hat ergeben, dass sich die Bäume noch in einem guten Zustand befinden und zurzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Mit Blick auf die anfallende Laubmenge und Verunreinigungen durch die Lindenbäume in der Hausener Straße, ist nachvollziehbar, dass diese Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zufriedenstellend ist; allerdings sieht die CDU Fraktion derzeit im Rahmen der bestehenden Straßenreinigungssatzung keine Möglichkeit Änderungen herbeizuführen.

Neben Zuschüssen für die Feuerwehr und die Gestaltung der Kirmes, hat die CDU Fraktion der Annahme von Spenden ebenso zugestimmt wie der Erhöhung des Unterstützungsbeitrages für die jährliche Seniorenfahrt.

Die Sitzung am 24.10.2019 war aus Sicht der CDU Fraktion die bisher interessanteste Sitzung im Jahr 2019. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage sollte die Renovierung der alten Friedhofsmauer mit 80.000 € beschlossen werden. Nach eingehende Prüfung des vorliegenden Gutachtens zur Friedhofsmauer, aus dem hervorgeht, dass keine Gefahr im Verzug besteht, hat die Fraktion daher vorgeschlagen zunächst abzuwarten, wie sich die Neigung der Mauer entwickelt. Dieser Vorschlag wurde angenommen und beschlossen, dass zuerst eine Planung der Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben und die weitere Neigungsentwicklung abgewartet wird. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion aus die Umsetzung der bereits seit langem beauftragten Verfüllung der Fugen an einem anderen Bereich der Friedhofsmauer - unabhängig der bevorstehenden Planung – gedrängt.

Verschiedene Anträge der Ratskollegen wurden an diesem Abend sehr intensiv beraten und teilweise befürwortet aber auch abgelehnt: Eine Befragung der Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verkehrssituation in Kottenheim ist sicherlich wichtig, muss aber nach Auffassung der Fraktion nicht in einem Beschluss festgehalten werden, da die Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzeptes durch einen neutralen Gutachter bereits in Auftrag gegeben ist und eine solche Befragung darin enthalten ist. Die Umgestaltung des Schulhofes als Parkfläche, durch zusätzliche Absperrung des Bereiches vor der Mauer, wurde von der CDU Fraktion abgelehnt. Bereits vor Jahren hat der Rat beschlossen den Schulhof nicht zu verkleinern und den Schulkindern den Spielplatz Schulhof nicht zu nehmen. Den Vorschlag neuen Parkraum durch die Nutzung der Rasenfläche an der Kirche in der Burgstraße zu schaffen, befürwortet die CDU Fraktion und steht daher einer Nachfrage zur Nutzung des Geländes bei der Kirchengemeinde positiv gegenüber.

Bezüglich des Antrages zur Schaffung eines Kletterer- Zeltplatzes sieht die CDU Fraktion derzeit keinen Handlungsbedarf, da der Rat im letzten Jahr der Verbandsgemeinde den Auftrag erteilt hat ein Konzept zur Förderung des Tourismus auf dem Winfeld zu erstellen. Nach Auskunft des Vertreters der Verbandsgemeindeverwaltung werde die Schaffung eines Kletterer-Zeltplatzes bei der Erstellung des Tourismuskonzeptes geprüft. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass den Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeiten gegeben werden sollte zunächst einen unabhängigen Vorschlag für ein Tourismuskonzept zu erstellen. Aus diesem Grund wurde der Einzelantrag von der CDU Fraktion abgelehnt, nach wie vor ist die CDU der Meinung, dass ein Zeltplatz in das Tourismuskonzept gehört. Andere Einzelanträge im Zusammenhang mit der Erstellung des Tourismuskonzepts wurden mit der gleichen Begründung im letzten Jahr erst gar nicht zur Tagesordnung zugelassen. Die CDU Fraktion konnte daher im Sinne einer Gleichbehandlung den vorliegenden Antrag nicht befürworten.

Wie bereits am Anfang dieses Berichtes erwähnt wird die CDU Fraktion in unregelmäßigen Abständen von der Arbeit im Gemeinderat berichten und die ein oder anderen Beweggründe für die getroffenen Entscheidungen erläutern. Darüber hinaus stehen die Fraktions- und Ausschussmitglieder gerne zu persönlichen Gesprächen oder Diskussionen zur Verfügung. Die Ratsmitglieder der CDU verstehen sich als Vertreter unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und sind deshalb offen für Kritik und Anregungen.