Stellungnahme der CDU Kottenheim zu einer möglichen Verlängerung des Pachtvertrages mit der Fa. Scherer

Die CDU Kottenheim hatte über die anonymen Infoblätter berichtet, die an verschiedenen Stellen im Dorf aufgehängt wurden und die Auswirkungen einer möglichen Verlängerung des Pachtvertrages der Ortsgemeinde mit der Firma Scherer thematisieren.

Wir möchten klarstellen, dass wir weder Urheber der anonymen Infoblätter sind noch in irgendeinem Zusammenhang mit dieser Aktion stehen.

Wir haben die Flugblätter in den sozialen Medien angesprochen, da sie unsere Auffassung, der Verlängerung der Pachtverträge nicht zuzustimmen, widerspiegeln.

Dies war stets unsere klare Linie in der Vergangenheit und wir werden diese Auffassung auch zukünftig vertreten. Hierfür haben wir uns im Gemeinderat mehrfach stark gemacht und positioniert, dass wir eine Pachtverlängerung nicht befürworten, denn es hat bereits in der Vergangenheit erhebliche Probleme im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Firma Scherer aufgrund der bestehenden Verträge gegeben.

Der aktuelle Ratsbeschluss, die bestehenden Pachtverträge über das Ende der Laufzeit hinaus nicht zu verlängern, sollte daher keinesfalls in Frage gestellt werden. Deswegen sind wir auch gegen eine Neuverhandlung des Pachtvertrages, wie es nunmehr in Abkehr von dem ursprünglichen Ratsbeschluss seitens der anderen beiden Fraktionen im Kottenheimer Gemeinderat angedacht wird.

Aus unserer Sicht gibt es viele Gründe, die gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages sprechen. Dazu zählen insbesondere der notwendige Schutz und Erhalt des Waldes sowie die Lärm- und Staubbelästigungen durch die Sprengungen und den Abbau für Mensch und Natur. Der Wald wird im möglichen Erweiterungsbereich für den Abbau intensiv von Spaziergängern, Joggern, Fahrrad- bzw. Mountainbikefahrern genutzt. Dieses attraktive und viel genutzte Naherholungsgebiet mit hohem Freizeitwert wollen wir durch eine mögliche Abholzung des Waldes bei einer Verlängerung des Pachtvertrages nicht gefährden. Die finanziellen Einnahmen für die Ortsgemeinde stehen in keinem Verhältnis zu einer Zerstörung des in Rede stehenden Wald- und Naherholungsgebietes.

Selbst bei einer möglichen Renaturierung durch die pachtende Firma würde dies bedeuten, dass der Wald in diesem Gebiet den Bürgerinnen und Bürgern zunächst nicht mehr zur Verfügung stehen würde und anschließend viele Jahrzehnte vergehen würden bis der Wald in seiner jetzigen Form aufgeforstet und wieder nachgewachsen wäre. Außerdem hat die konkrete Art und Weise der Renaturierung in der Vergangenheit immer wieder Probleme aufgezeigt.

Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass das Thema zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist. Dies sehen wir anders und nach unserer rechtlichen Einschätzung hätte und soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Unabhängig davon, dass Vertragsdetails in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, haben wir beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer Versammlung über die Thematik im Allgemeinen und den Sachstand informiert werden.

Bei einer Angelegenheit mit solcher Tragweite für die Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht der CDU eine Beteiligung der Öffentlichkeit dringend geboten, denn schließlich ist es die Aufgabe des Rates im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.